- § 1Keine Strafe ohne Gesetz
- § 2Zeitliche Geltung
- § 3Geltung für Inlandstaten
- § 4Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen
- § 5Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
- § 6Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
- § 7Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen
- § 8Zeit der Tat
- § 9Ort der Tat
- § 10Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende
- § 11Personen- und Sachbegriffe
- § 12Verbrechen und Vergehen
- § 13Begehen durch Unterlassen
- § 14Handeln für einen anderen
- § 15Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln
- § 16Irrtum über Tatumstände
- § 17Verbotsirrtum
- § 18Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen
- § 19Schuldunfähigkeit des Kindes
- § 20Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
- § 21Verminderte Schuldfähigkeit
- § 22Begriffsbestimmung
- § 23Strafbarkeit des Versuchs
- § 24Rücktritt
- § 25Täterschaft
- § 26Anstiftung
- § 27Beihilfe
- § 28Besondere persönliche Merkmale
- § 29Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten
- § 30Versuch der Beteiligung
- § 31Rücktritt vom Versuch der Beteiligung
- § 32Notwehr
- § 33Überschreitung der Notwehr
- § 34Rechtfertigender Notstand
- § 35Entschuldigender Notstand
- § 36Parlamentarische Äußerungen
- § 37Parlamentarische Berichte
- § 38Dauer der Freiheitsstrafe
- § 39Bemessung der Freiheitsstrafe
- § 40Verhängung in Tagessätzen
- § 41Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
- § 42Zahlungserleichterungen
- § 43Ersatzfreiheitsstrafe
- § 44Fahrverbot
- § 45Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
- § 45aEintritt und Berechnung des Verlustes
- § 45bWiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten
- § 46Grundsätze der Strafzumessung
- § 46aTäter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung
- § 46bHilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
- § 47Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen
- § 48(weggefallen)
- § 49Besondere gesetzliche Milderungsgründe
- § 50Zusammentreffen von Milderungsgründen
- § 51Anrechnung
- § 52Tateinheit
- § 53Tatmehrheit
- § 54Bildung der Gesamtstrafe
- § 55Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
- § 56Strafaussetzung
- § 56aBewährungszeit
- § 56bAuflagen
- § 56cWeisungen
- § 56dBewährungshilfe
- § 56eNachträgliche Entscheidungen
- § 56fWiderruf der Strafaussetzung
- § 56gStraferlaß
- § 57Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe
- § 57aAussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- § 57bAussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe
- § 58Gesamtstrafe und Strafaussetzung
- § 59Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
- § 59aBewährungszeit, Auflagen und Weisungen
- § 59bVerurteilung zu der vorbehaltenen Strafe
- § 59cGesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt
- § 60Absehen von Strafe
- § 61Übersicht
- § 62Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 63Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- § 64Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- § 65(weggefallen)
- § 66Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- § 66aVorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- § 66bNachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- § 66cAusgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs
- § 67Reihenfolge der Vollstreckung
- § 67aÜberweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
- § 67bAussetzung zugleich mit der Anordnung
- § 67cSpäterer Beginn der Unterbringung
- § 67dDauer der Unterbringung
- § 67eÜberprüfung
- § 67fMehrfache Anordnung der Maßregel
- § 67gWiderruf der Aussetzung
- § 67hBefristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention
- § 68Voraussetzungen der Führungsaufsicht
- § 68aAufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz
- § 68bWeisungen
- § 68cDauer der Führungsaufsicht
- § 68dNachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist
- § 68eBeendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht
- § 68fFührungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes
- § 68gFührungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung
- § 69Entziehung der Fahrerlaubnis
- § 69aSperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- § 69bWirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis
- § 70Anordnung des Berufsverbots
- § 70aAussetzung des Berufsverbots
- § 70bWiderruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots
- § 71Selbständige Anordnung
- § 72Verbindung von Maßregeln
- § 73Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern
- § 73aErweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern
- § 73bEinziehung von Taterträgen bei anderen
- § 73cEinziehung des Wertes von Taterträgen
- § 73dBestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung
- § 73eAusschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes
- § 74Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
- § 74aEinziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen
- § 74bSicherungseinziehung
- § 74cEinziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
- § 74dEinziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung
- § 74eSondervorschrift für Organe und Vertreter
- § 74fGrundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 75Wirkung der Einziehung
- § 76Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes
- § 76aSelbständige Einziehung
- § 76bVerjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen
- § 77Antragsberechtigte
- § 77aAntrag des Dienstvorgesetzten
- § 77bAntragsfrist
- § 77cWechselseitig begangene Taten
- § 77dZurücknahme des Antrags
- § 77eErmächtigung und Strafverlangen
- § 78Verjährungsfrist
- § 78aBeginn
- § 78bRuhen
- § 78cUnterbrechung
- § 79Verjährungsfrist
- § 79aRuhen
- § 79bVerlängerung
- § 80(weggefallen)
- § 80aAufstacheln zum Verbrechen der Aggression
- § 81Hochverrat gegen den Bund
- § 82Hochverrat gegen ein Land
- § 83Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
- § 83aTätige Reue
- § 84Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
- § 85Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
- § 86Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
- § 86aVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
- § 87Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
- § 88Verfassungsfeindliche Sabotage
- § 89Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
- § 89aVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- § 89bAufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- § 89cTerrorismusfinanzierung
- § 90Verunglimpfung des Bundespräsidenten
- § 90aVerunglimpfung des Staates und seiner Symbole
- § 90bVerfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
- § 90cVerunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union
- § 91Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- § 91aAnwendungsbereich
- § 92Begriffsbestimmungen
- § 92aNebenfolgen
- § 92bEinziehung
- § 93Begriff des Staatsgeheimnisses
- § 94Landesverrat
- § 95Offenbaren von Staatsgeheimnissen
- § 96Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
- § 97Preisgabe von Staatsgeheimnissen
- § 97aVerrat illegaler Geheimnisse
- § 97bVerrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
- § 98Landesverräterische Agententätigkeit
- § 99Geheimdienstliche Agententätigkeit
- § 100Friedensgefährdende Beziehungen
- § 100aLandesverräterische Fälschung
- § 101Nebenfolgen
- § 101aEinziehung
- § 102Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
- § 103(weggefallen)
- § 104Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
- § 104aVoraussetzungen der Strafverfolgung
- § 105Nötigung von Verfassungsorganen
- § 106Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
- § 106a(weggefallen)
- § 106bStörung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
- § 107Wahlbehinderung
- § 107aWahlfälschung
- § 107bFälschung von Wahlunterlagen
- § 107cVerletzung des Wahlgeheimnisses
- § 108Wählernötigung
- § 108aWählertäuschung
- § 108bWählerbestechung
- § 108cNebenfolgen
- § 108dGeltungsbereich
- § 108eBestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- § 108fUnzulässige Interessenwahrnehmung
- § 109Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
- § 109aWehrpflichtentziehung durch Täuschung
- § 109dStörpropaganda gegen die Bundeswehr
- § 109eSabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
- § 109fSicherheitsgefährdender Nachrichtendienst
- § 109gSicherheitsgefährdendes Abbilden
- § 109hAnwerben für fremden Wehrdienst
- § 109iNebenfolgen
- § 109kEinziehung
- § 110(weggefallen)
- § 111Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
- § 112(weggefallen)
- § 113Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- § 114Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
- § 115Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
- §§ 116 bis 119(weggefallen)
- § 120Gefangenenbefreiung
- § 121Gefangenenmeuterei
- § 122(weggefallen)
- § 123Hausfriedensbruch
- § 124Schwerer Hausfriedensbruch
- § 125Landfriedensbruch
- § 125aBesonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
- § 126Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
- § 126aGefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
- § 127Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
- § 128Bildung bewaffneter Gruppen
- § 129Bildung krimineller Vereinigungen
- § 129aBildung terroristischer Vereinigungen
- § 129bKriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
- § 130Volksverhetzung
- § 130aAnleitung zu Straftaten
- § 131Gewaltdarstellung
- § 132Amtsanmaßung
- § 132aMißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
- § 133Verwahrungsbruch
- § 134Verletzung amtlicher Bekanntmachungen
- § 135(weggefallen)
- § 136Verstrickungsbruch; Siegelbruch
- § 137(weggefallen)
- § 138Nichtanzeige geplanter Straftaten
- § 139Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten
- § 140Belohnung und Billigung von Straftaten
- § 141(weggefallen)
- § 142Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- § 143(weggefallen)
- § 144(weggefallen)
- § 145Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln
- § 145aVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
- § 145b(weggefallen)
- § 145cVerstoß gegen das Berufsverbot
- § 145dVortäuschen einer Straftat
- § 146Geldfälschung
- § 147Inverkehrbringen von Falschgeld
- § 148Wertzeichenfälschung
- § 149Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen
- § 150Einziehung
- § 151Wertpapiere
- § 152Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets
- § 152aFälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten
- § 152bFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
- § 152cVorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten
- § 153Falsche uneidliche Aussage
- § 154Meineid
- § 155Eidesgleiche Bekräftigungen
- § 156Falsche Versicherung an Eides Statt
- § 157Aussagenotstand
- § 158Berichtigung einer falschen Angabe
- § 159Versuch der Anstiftung zur Falschaussage
- § 160Verleitung zur Falschaussage
- § 161Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
- § 162Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse
- § 163(weggefallen)
- § 164Falsche Verdächtigung
- § 165Bekanntgabe der Verurteilung
- § 166Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
- § 167Störung der Religionsausübung
- § 167aStörung einer Bestattungsfeier
- § 168Störung der Totenruhe
- § 169Personenstandsfälschung
- § 170Verletzung der Unterhaltspflicht
- § 171Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
- § 172Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft
- § 173Beischlaf zwischen Verwandten
- § 174Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen
- § 174aSexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
- § 174bSexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
- § 174cSexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
- § 175(weggefallen)
- § 176Sexueller Missbrauch von Kindern
- § 176aSexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind
- § 176bVorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- § 176cSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern
- § 176dSexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge
- § 176eVerbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern
- § 177Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
- § 178Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge
- § 179(weggefallen)
- § 180Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
- § 180aAusbeutung von Prostituierten
- § 181aZuhälterei
- § 181bFührungsaufsicht
- § 182Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen
- § 183Exhibitionistische Handlungen
- § 183aErregung öffentlichen Ärgernisses
- § 184Verbreitung pornographischer Inhalte
- § 184aVerbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte
- § 184bVerbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
- § 184cVerbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte
- § 184d(weggefallen)
- § 184eVeranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen
- § 184fAusübung der verbotenen Prostitution
- § 184gJugendgefährdende Prostitution
- § 184hBegriffsbestimmungen
- § 184iSexuelle Belästigung
- § 184jStraftaten aus Gruppen
- § 184kVerletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen
- § 184lInverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
- § 185Beleidigung
- § 186Üble Nachrede
- § 187Verleumdung
- § 188Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
- § 189Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
- § 190Wahrheitsbeweis durch Strafurteil
- § 191(weggefallen)
- § 192Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises
- § 192aVerhetzende Beleidigung
- § 193Wahrnehmung berechtigter Interessen
- § 194Strafantrag
- §§ 195 bis 198(weggefallen)
- § 199Wechselseitig begangene Beleidigungen
- § 200Bekanntgabe der Verurteilung
- § 201Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
- § 201aVerletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
- § 202Verletzung des Briefgeheimnisses
- § 202aAusspähen von Daten
- § 202bAbfangen von Daten
- § 202cVorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
- § 202dDatenhehlerei
- § 203Verletzung von Privatgeheimnissen
- § 204Verwertung fremder Geheimnisse
- § 205Strafantrag
- § 206Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
- §§ 207 bis 210(weggefallen)
- § 211Mord
- § 212Totschlag
- § 213Minder schwerer Fall des Totschlags
- §§ 214 und 215(weggefallen)
- § 216Tötung auf Verlangen
- § 217Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
- § 218Schwangerschaftsabbruch
- § 218aStraflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
- § 218bSchwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung
- § 218cÄrztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch
- § 219Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage
- § 219a(weggefallen)
- § 219bInverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft
- § 219c(weggefallen)
- § 219d(weggefallen)
- § 220(weggefallen)
- § 220a(weggefallen)
- § 221Aussetzung
- § 222Fahrlässige Tötung
- § 223Körperverletzung
- § 224Gefährliche Körperverletzung
- § 225Mißhandlung von Schutzbefohlenen
- § 226Schwere Körperverletzung
- § 226aVerstümmelung weiblicher Genitalien
- § 227Körperverletzung mit Todesfolge
- § 228Einwilligung
- § 229Fahrlässige Körperverletzung
- § 230Strafantrag
- § 231Beteiligung an einer Schlägerei
- § 232Menschenhandel
- § 232aZwangsprostitution
- § 232bZwangsarbeit
- § 233Ausbeutung der Arbeitskraft
- § 233aAusbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung
- § 233bFührungsaufsicht
- § 234Menschenraub
- § 234aVerschleppung
- § 234bVerschwindenlassen von Personen
- § 235Entziehung Minderjähriger
- § 236Kinderhandel
- § 237Zwangsheirat
- § 238Nachstellung
- § 239Freiheitsberaubung
- § 239aErpresserischer Menschenraub
- § 239bGeiselnahme
- § 239cFührungsaufsicht
- § 240Nötigung
- § 241Bedrohung
- § 241aPolitische Verdächtigung
- § 242Diebstahl
- § 243Besonders schwerer Fall des Diebstahls
- § 244Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl
- § 244aSchwerer Bandendiebstahl
- § 245Führungsaufsicht
- § 246Unterschlagung
- § 247Haus- und Familiendiebstahl
- § 248(weggefallen)
- § 248aDiebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
- § 248bUnbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
- § 248cEntziehung elektrischer Energie
- § 249Raub
- § 250Schwerer Raub
- § 251Raub mit Todesfolge
- § 252Räuberischer Diebstahl
- § 253Erpressung
- § 254(weggefallen)
- § 255Räuberische Erpressung
- § 256Führungsaufsicht
- § 257Begünstigung
- § 258Strafvereitelung
- § 258aStrafvereitelung im Amt
- § 259Hehlerei
- § 260Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei
- § 260aGewerbsmäßige Bandenhehlerei
- § 261Geldwäsche
- § 262Führungsaufsicht
- § 263Betrug
- § 263aComputerbetrug
- § 264Subventionsbetrug
- § 264aKapitalanlagebetrug
- § 265Versicherungsmißbrauch
- § 265aErschleichen von Leistungen
- § 265bKreditbetrug
- § 265cSportwettbetrug
- § 265dManipulation von berufssportlichen Wettbewerben
- § 265eBesonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
- § 266Untreue
- § 266aVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- § 266bMißbrauch von Scheck- und Kreditkarten
- § 267Urkundenfälschung
- § 268Fälschung technischer Aufzeichnungen
- § 269Fälschung beweiserheblicher Daten
- § 270Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung
- § 271Mittelbare Falschbeurkundung
- § 272(weggefallen)
- § 273Verändern von amtlichen Ausweisen
- § 274Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung
- § 275Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen
- § 276Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
- § 276aAufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere
- § 277Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen
- § 278Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- § 279Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- § 280(weggefallen)
- § 281Mißbrauch von Ausweispapieren
- § 282Einziehung
- § 283Bankrott
- § 283aBesonders schwerer Fall des Bankrotts
- § 283bVerletzung der Buchführungspflicht
- § 283cGläubigerbegünstigung
- § 283dSchuldnerbegünstigung
- § 284Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
- § 285Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
- § 286Einziehung
- § 287Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung
- § 288Vereiteln der Zwangsvollstreckung
- § 289Pfandkehr
- § 290Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen
- § 291Wucher
- § 292Jagdwilderei
- § 293Fischwilderei
- § 294Strafantrag
- § 295Einziehung
- § 296(weggefallen)
- § 297Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware
- § 298Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
- § 299Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- § 299aBestechlichkeit im Gesundheitswesen
- § 299bBestechung im Gesundheitswesen
- § 300Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen
- § 301Strafantrag
- § 302(weggefallen)
- § 303Sachbeschädigung
- § 303aDatenveränderung
- § 303bComputersabotage
- § 303cStrafantrag
- § 304Gemeinschädliche Sachbeschädigung
- § 305Zerstörung von Bauwerken
- § 305aZerstörung wichtiger Arbeitsmittel
- § 306Brandstiftung
- § 306aSchwere Brandstiftung
- § 306bBesonders schwere Brandstiftung
- § 306cBrandstiftung mit Todesfolge
- § 306dFahrlässige Brandstiftung
- § 306eTätige Reue
- § 306fHerbeiführen einer Brandgefahr
- § 307Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
- § 308Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
- § 309Mißbrauch ionisierender Strahlen
- § 310Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens
- § 311Freisetzen ionisierender Strahlen
- § 312Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage
- § 313Herbeiführen einer Überschwemmung
- § 314Gemeingefährliche Vergiftung
- § 314aTätige Reue
- § 315Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
- § 315aGefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
- § 315bGefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
- § 315cGefährdung des Straßenverkehrs
- § 315dVerbotene Kraftfahrzeugrennen
- § 315eSchienenbahnen im Straßenverkehr
- § 315fEinziehung
- § 316Trunkenheit im Verkehr
- § 316aRäuberischer Angriff auf Kraftfahrer
- § 316bStörung öffentlicher Betriebe
- § 316cAngriffe auf den Luft- und Seeverkehr
- § 317Störung von Telekommunikationsanlagen
- § 318Beschädigung wichtiger Anlagen
- § 319Baugefährdung
- § 320Tätige Reue
- § 321Führungsaufsicht
- § 322Einziehung
- § 323(weggefallen)
- § 323aVollrausch
- § 323bGefährdung einer Entziehungskur
- § 323cUnterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
- § 324Gewässerverunreinigung
- § 324aBodenverunreinigung
- § 325Luftverunreinigung
- § 325aVerursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen
- § 326Unerlaubter Umgang mit Abfällen
- § 327Unerlaubtes Betreiben von Anlagen
- § 328Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern
- § 329Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
- § 330Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
- § 330aSchwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften
- § 330bTätige Reue
- § 330cEinziehung
- § 330dBegriffsbestimmungen
- § 331Vorteilsannahme
- § 332Bestechlichkeit
- § 333Vorteilsgewährung
- § 334Bestechung
- § 335Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
- § 335aAusländische und internationale Bedienstete
- § 336Unterlassen der Diensthandlung
- § 337Schiedsrichtervergütung
- § 338(weggefallen)
- § 339Rechtsbeugung
- § 340Körperverletzung im Amt
- §§ 341 und 342(weggefallen)
- § 343Aussageerpressung
- § 344Verfolgung Unschuldiger
- § 345Vollstreckung gegen Unschuldige
- §§ 346 und 347(weggefallen)
- § 348Falschbeurkundung im Amt
- §§ 349 bis 351(weggefallen)
- § 352Gebührenüberhebung
- § 353Abgabenüberhebung; Leistungskürzung
- § 353aVertrauensbruch im auswärtigen Dienst
- § 353bVerletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
- § 353c(weggefallen)
- § 353dVerbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
- § 354(weggefallen)
- § 355Verletzung des Steuergeheimnisses
- § 356Parteiverrat
- § 357Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
- § 358Nebenfolgen
Verweise
in § 73b StGB
StGB Strafgesetzbuch
Strafrecht
Strafrecht AT
(1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn
- 1.
- er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,
- 2.
- ihm das Erlangte
- a)
- unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
- b)
- übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder
- 3.
- das Erlangte auf ihn
- a)
- als Erbe übergegangen ist oder
- b)
- als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.
(2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde
- 1.
- durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
- 2.
- auf Grund eines erlangten Rechts.
Quelle: BMJ
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Schemata
zu Strafrecht AT
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- Tateinheit (Idealkonkurrenz) (§ 52 StGB)§ 52 StGB
- Tatmehrheit (Realkonkurrenz) (§ 53 StGB)§ 53 StGB
- Festnahmerecht (§ 127 I StPO)§ 127 StPO
- Defensiv- / Verteidigungsnotstand (§ 228 BGB)§ 228 BGB
- Aggressiv- / Angriffsnotstand (§ 904 BGB)§ 904 BGB
Notizen
zu § 73b StGB