AGB

§ 1 Vertragsschluss

Ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und LexMea kommt durch die Bestätigung der Registrierung eines Nutzerkontos zustande. Die Bereitstellung der Datenbank sowie ihrer Inhalte durch LexMea stellt kein bindendes Angebot dar. Dem Kunden wird dadurch lediglich die Möglichkeit gegeben seinerseits ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Nutzungsvertrages abzugeben.

Die Nutzung des Angebots steht dem Nutzer nach Bestätigung seiner Anmeldedaten über einen Verifizierungslink zur Verfügung. Nach Ablauf des in der Verifizierungsaufforderung angegebenen Zeitraums für die Aktivierung des Nutzerkontos, werden die Daten des Nutzers gelöscht und es ist eine erneute Registrierung nötig.

§ 3 Diensterweiterungen

LexMea erweitert seinen Dienstumfang kontinuierlich und führt neue Funktionen (Diensterweiterungen) ein. LexMea behält sich daher vor vertraglich nicht geschuldete Diensterweiterungen bereitzustellen, zu testen und wieder zu entfernen ohne die Nutzer gesondert und individuell hierüber zu informieren, solange dies keine Auswirkungen auf die Rechte oder Pflichten der Nutzer hat und nicht die unter § 2 aufgeführten digitalen Dienste betrifft. Im Unterschied zu den unter § 2 aufgeführten digitalen Diensten können Diensterweiterungen ggf. nur bei Abschluss eines gesonderten Abonnements verfügbar sein.

§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält die einfache, persönliche, gebührenfreie, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf die digitalen Dienste sowie für deren Nutzung. Diese Lizenz und jede Zugriffsberechtigung zum Service werden automatisch widerrufen, wenn der Nutzer seine Mitwirkungspflichten nach § 6 verletzt.

Diese Lizenz berechtigt zur Nutzung der digitalen Dienste auf LexMea. Redaktionell erstellte Inhalte (insb. Prüfungsschemata) dürfen abgerufen, heruntergeladen, lokal gespeichert, kopiert und verändert werden.

Alle Rechte, die dem Nutzer in diesem Vertrag nicht ausdrücklich eingeräumt werden, sind LexMea vorbehalten. Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei der Datenbank um ein von LexMea hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank im Sinne von §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Bereitgestellte Inhalte unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an geschützten Werken und Inhalten bleiben unberührt.

Für die Funktion zum Teilen eigener Inhalte mit anderen Nutzern, räumt der Nutzer LexMea eine Lizenz zum Hosten, zum Verwenden, zum Verbreiten, zur Modifizierung und zum Anzeigen dieser Inhalte entsprechend der Nutzereinstellungen ein. Die Freigabe der eigenen Inhalte muss gesondert aktiviert werden und kann im Konto individuell verwaltet werden. Der Nutzer gewährleistet gegenüber LexMea, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter genutzt werden können. LexMea behält sich vor veröffentlichte Inhalte bei Rechtsverletzungen ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen.

§ 7 Widerruf

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn LexMea die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch LexMea verliert.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer LexMea mittels einer eindeutigen Erklärung – z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail (support@lexmea.de) – über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann hierfür – muss aber nicht - das unten dargestellte Muster-Widerrufsformular verwenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat LexMea dem Nutzer die aufgrund des Vertragsschlusses erhaltenen Zahlungen, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von LexMea angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei LexMea eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet LexMea dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Nutzer verlangt, dass eine kostenpflichtige Diensterweiterung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben er LexMea einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer LexMea von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung

LexMea bemüht sich bestmöglich den Inhalt der Datenbank auf aktuellem Stand zu halten und die bei der Erstellung von Inhalten entsprechende Sorgfalt aufzuwenden, wobei LexMea auf die Zulieferung von Daten durch Dritte angewiesen ist. Die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte, Gesetze und sonstige Zusammenstellungen kann nicht gewährleistet werden. Der Nutzer ist gehalten, eine Plausibilitätsprüfung der Inhalte entsprechend ihrer Verwendung durchzuführen.

LexMea haftet entsprechend der gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit LexMeas oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen Nichteinhaltung einer von LexMea gegeben Garantie, einer zugesicherten Eigenschaft oder eines von LexMea übernommenen Beschaffungsrisikos.

In den übrigen Fällen, haftet LexMea unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch LexMea oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen.

Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

Die verschuldensunabhängige Haftung von LexMea für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen

Widersprechende, abweichende oder zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn LexMea stimmt deren Verwendung ausdrücklich zu. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch im Falle einer Leistungserbringung durch LexMea in Kenntnis widersprechender oder abweichender Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers.

Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden oder Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Nebenabreden, Vertragsänderungen oder Ergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform. Die Aufhebung des Textformerfordernisses unterliegt ebenfalls der Textform.

Als Online-Unternehmen sind wir gem. VSBG und VO (EU) 524/2013 verpflichtet , Verbraucher i.S.d. § 13 BGB auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuwiesen. Diese ist abrufbar unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir sind grundsätzlich bereit, aber nicht verpflichtet, an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Der Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen LexMea und Nutzern, die Kaufmann, juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Berlin.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland in sämtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem Nutzungsverhältnis mit LexMea ergeben. Die Anwendung von Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, ist ausgeschlossen.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen aus triftigen Gründen – insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn die Vertragsänderungen für den Nutzer nur günstig sind oder aus ähnlichen Gründen, wenn die Änderungen nicht die gegenseitigen Hauptleistungspflichten betreffen und den Nutzer nicht unangemessen entgegen Treu und Glauben benachteiligen – mit einer Frist von zwei Monaten im Voraus zu ändern.

Künftige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aufgrund technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich sind und den Kunden nicht unangemessen benachteiligen und die nicht zu einer erhöhten Zahlungsverpflichtung seitens des Nutzers führen, werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail oder in Textform angeboten. Die Änderungen werden in hervorgehobener Form, etwa durch eine synoptische Gegenüberstellung oder durch Herausstellung der Änderungen in Fettdruck, dargestellt. Hat der Nutzer mit LexMea im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z.B. Push-Nachrichten oder LexMea-Postfach), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen per E-Mail oder schriftlich angezeigt hat und LexMea auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Der Nutzer kann vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos kündigen. Hierauf wird ihn LexMea ebenfalls besonders hinweisen.