Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) | LexMea

StGB
Strafgesetzbuch

Strafrecht

Strafrecht AT

(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person

1.: während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht,
2.: gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder
3.: sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich entzieht

und sich daraus ergibt, dass der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn der Widerrufsgrund zwischen der Entscheidung über die Aussetzung und dem Beginn der Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 4) entstanden ist.

(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von der verurteilten Person infolge ihres Zustands rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert.

(3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, wenn Umstände, die ihm während der Dauer der Führungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die Unterbringung der verurteilten Person erfordert.

(4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem Widerruf darf insgesamt die gesetzliche Höchstfrist der Maßregel nicht übersteigen.

(5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht, so ist die Maßregel mit dem Ende der Führungsaufsicht erledigt.

(6) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen erbracht hat, werden nicht erstattet.

Quelle: BMJ

Import: 21.11.2024

Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)

Prüfungsschema zum Hausfriedensbruch (§ 123 StGB): Täter dringt in bestimmte Räumlichkeiten oder Grundstücke ein oder entfernt sich trotz Aufforderung nicht.

Inhaltsverzeichnis
Tatbestand
Objektiver Tatbestand
Tatobjekt
Wohnung
Geschäftsräume
Befriedetes Besitztum
Abgeschlossene, zum öffentlichen Dienst / Verkehr bestimmte Räume
Tathandlung
Eindringen
Nichtentfernen trotz Aufforderung
Subjektiver Tatbestand
Rechtswidrigkeit
Schuld
Strafantrag (§§ 123 II, 77 StGB)
Qualifikation: Schwerer Hausfriedensbruch (§ 124 StGB)

Rechtsgut
- Individuelles Hausrecht (insb. Recht in geschützten Räumen nicht durch Unbefugte gestört zu werden)
- Nicht: öffentliche Ordnung (trotz Überschrift)

Tatbestand

Objektiver Tatbestand

Tatobjekt

Wohnung

Wohnung = Baulich oder sonst abgeschlossene Räume, die Personen zur Unterkunft (nicht notwendig zum Übernachten) dienen

Dazu gehören auch:

Nebenräume
die der Wohnung für jedermann erkennbar räumlich-funktional zugeordnet sind
z.B. Treppenhäuser, Abstellkammern, Keller
Bewegliche Räume
z.B. Wohnwagen, Schiffe, eingerichtete Campingzelte (str.); nicht jedoch: Kfz

Nicht umfasst sind länger verlassene Wohnungen (sind aber ggf. befriedete Besitztümer, s.u.).

Geschäftsräume

Geschäftsräume = Baulich oder sonst abgeschlossene Räume, die hauptsächlich dem Betreiben von (gewerblichen/künstlerischen/wissenschaftlichen, …) Geschäften dienen

Dazu gehören auch:

Nebenräume
z.B. Fabrikhallen, Lagerhallen, Warenhäuser
Bewegliche Räume
z.B. Kirmeswagen, Zirkuszelte

Befriedetes Besitztum

Befriedetes Besitztum = Äußerlich erkennbar mittels zusammenhängender Schutzwehr (z.B. Zäune, Mauern, Hecken) gegen willkürliches Betreten gesichertes Grundstück

Schutzwehr muss eindeutig, aber nicht lückenlos sein; nicht ausreichend sind jedoch lediglich Verbotstafeln
Umfasst sind z.B. auch leerstehende Wohnungen und Abbruchhäuser (str.)
Nach h.M. sind auch 'offene Zubehörflächen' erfasst, die selbst nicht gesichert sind, aber erkennbar mit geschützten Räumen örtlich und funktional eng verbunden sind; teilweise werden diese aber als Teil der Wohnung oder der Geschäftsräume eingeordnet

Abgeschlossene, zum öffentlichen Dienst / Verkehr bestimmte Räume

Abgeschlossen = Gegen allg. Betreten gegenüber Außenstehenden geschützt; auch einzelne Räume innerhalb eines Gebäudes; auf tatsächliches Verschlossensein kommt es nicht an (str.)

Öffentl. Dienst = Wenigstens mittelbar dem öffentl. Interesse dienend; z.B. Schulen, Behördengebäude, Gerichte

Öffentl. Verkehr = Betriebsgebäude und Verkehrsmittel der öffentl. Verkehrsbetriebe; z.B. S-Bahnen, Busse, Bahnhofshallen

Sofern kein durch § 123 StGB geschütztes Tatobjekt vorliegt, kann dennoch verbotene Eigenmacht vorliegen, gegen die sich der Grundstücksbesitzer zur Wehr setzen darf (§ 859 BGB).

Tathandlung

Eindringen

Eindringen = Betreten gegen (e.A.: oder zumindest ohne) den Willen des Berechtigten

Betreten = Ein teilweises Eindringen ausreichend
z.B. Fuß in die Tür stellen; nicht jedoch bloßes Hineinlangen (str.)
Berechtigter = Inhaber des Hausrechts (neben Eigentümer z.B. auch Mieter, …)
Bei mehreren Nutzern (z.B. WG) ist jeder Berechtigter; bei Konflikt:
- h.M.: Zumutbarkeit entscheidend
- a.A.: Nur einvernehmliche Erlaubnis wirksam
Gegen den Willen = Ohne tatbestandsausschließendes Einverständnis
- e.A.: Jedes Einverständnis (auch rechtswidrig erlangtes)
- a.A.: Nicht durch Täuschung erlangtes / erschlichenes Einverständnis

Hausfriedensbruch bei Personen, die Geschäftsräume zu rechtswidrigen Zwecken betreten?

Bei Geschäftsräumen besteht grds. das generelle Einverständnis zum Zutritt. Fraglich ist, ob dies auch in Bezug auf Personen gilt, die die Räume nur zu rechtswidrigen Zwecken (z.B. um zu stehlen) betreten.

e.A.: Kein Zutrittsrecht dieser Personen, daher Hausfriedensbruch
h.M.: Auch ein Zutrittsrecht solcher Personen
(pro): Der Ladeninhaber hätte sie an der Tür stehend auch nicht abgewiesen; Ausnahme: Bereits nach äußerem Erscheinungsbild rechtswidrige Zwecke planend (z.B. maskierter Räuber)

Ist ein Eindringen auch durch Unterlassen (als unechtes Unterlassungsdelikt nach § 13 StGB) möglich?

e.A.: (+) Ja
(pro) Allgemeine Systematik, wonach bei Entsprechung die Tathandlung stets als Unterlassen möglich ist (§ 13 StGB)
a.A.: (-) Nein
(pro) Wortlaut: „Eindringen“ erfordert aktives Tun
(con) Systematik: Das echte Unterlassungsdelikt der zweiten Alternative („nicht entfernen“) ist spezieller (lex specialis); sonst Umgehung der dortigen zusätzlichen Voraussetzung („Aufforderung“)

Nichtentfernen trotz Aufforderung

Einmalige Aufforderung reicht
Aufforderung kann auch konkludent erfolgen, auch durch „stillschweigend Bevollmächtigte“ (h.M.)

Subjektiver Tatbestand

Mindestens bedingter Vorsatz / Eventualvorsatz (dolus eventualis) bezüglich der objektiven Tatbestandsmerkmale.

Rechtswidrigkeit

Die Merkmale „widerrechtlich“ und „ohne Befugnis“ machen Prüfungspunkte der Rechtswidrigkeit nicht zu Tatbestandsvoraussetzungen, sondern sind lediglich ein besonderer Hinweis auf die Prüfung der allg. Rechtswidrigkeit.

Die Rechtswidrigkeit wird somit auch hier durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert. Siehe für eine Übersicht der möglichen Rechtfertigungsgründe die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht.

Schuld

Schuld bezeichnet die persönliche Vorwerfbarkeit der Unrechtsverwirklichung. Auch diese wird grundsätzlich angenommen. Siehe für Fälle, in denen sie entfällt (Schuldunfähigkeit, entschuldigende Irrtümer und Entschuldigungsgründe) die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht.

Strafantrag (§§ 123 II, 77 StGB)

Es handelt sich um ein absolutes Antragsdelikt, das nur auf Strafantrag hin verfolgt wird.

Qualifikation: Schwerer Hausfriedensbruch (§ 124 StGB)

Ist die Qualifikation erfüllt, empfiehlt es sich, die objektiven Qualifikationsmerkmale direkt nach dem objektiven Tatbestand des Grunddeliktes und die subjektiven Qualifikationsmerkmale direkt nach dem subjektiven Tatbestand des Grunddeliktes zu prüfen.
Liegt eine Qualifikation nahe, ist diese aber letztlich nicht erfüllt, empfiehlt sich eine getrennte Prüfung.

Zuletzt bearbeitet: 22.04.2024